Allgemeine Geschäftsbedingungen für Gutscheinanbieter

§ 1 Geltungsbereich, Definitionen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kuffer Marketing GmbH, Würzburger Straße 5, 93059 Regensburg, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Josef Kuffer (HRB 8399 Regensburg), gelten für alle Angebote und Verträge, die natürliche oder juristische Personen (im Folgenden „Geschäftskunden“ genannt) uns gegenüber abgeben bzw. mit uns abschließen, um als Gutscheinanbieter in die von uns verlegten Gutscheinbücher und/oder als Gutscheinanbieter auf unseren Internetseiten www.gutscheinbuch.de und www.mein-gutscheinbuch.de und entsprechenden Subdomainseiten einschließlich solcher für mobile Endgeräte aufgenommen zu werden. Der Vertrag kommt mit der Kuffer Marketing GmbH zustande. Die Kuffer Marketing GmbH ist wie folgt zu erreichen:

Telefon: 0941/56 81 89-0
Telefax: 0941/56 81 89-15
E-Mail: info@gutscheinbuch.de

Die vorliegenden AGB enthalten die zwischen den Geschäftskunden und uns für die Aufnahme als Gutscheinanbieter in unser Angebot ausschließlich geltenden Bedingungen, soweit diese nicht durch gesonderte, individuelle Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert werden.

Abweichenden AGB von Geschäftskunden wird ausdrücklich widersprochen. AGB der Geschäftskunden sind nur gültig, wenn wir diesen ausdrücklich und schriftlich zustimmen.

Diese AGB gelten nur gegenüber Geschäftskunden, die Unternehmer sind. Der Geschäftskunde ist Unternehmer, wenn er bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Der Geschäftskunde ist Verbraucher, soweit der Zweck des Vertrages weder seiner gewerblichen noch seiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Geschenkgutscheine sind Wertgutscheine, die einzeln gegen Entgelt erworben werden und einen bestimmten, auf dem Gutschein ausgewiesenen Euro-Wert verkörpern, der beim Gutscheinverpflichteten wie Bargeld gegen Waren oder sonstige Leistungen eingelöst werden kann. Eine Barauszahlung ist nicht möglich. Diese AGB gelten nicht für Verträge über Wertgutscheine. Über den Erwerb von Wertgutscheinen werden im Einzelfall gesonderte Kaufverträge geschlossen.

Aktionsgutscheine sind Gutscheine, die kostenlos oder gegen ein im Verhältnis zum im Gutschein verkörperten Wert sehr geringes Entgelt erworben werden können, und die Preisnachlässe oder sonstige Rabatte/Vorteile auf bestimmte Leistungen des Gutscheinverpflichteten für einen begrenzten Zeitraum ggf. unter Einhaltung weiterer Bedingungen gewähren.

§ 2 Vertragsabschluss und -gegenstand

Gutscheinbuchprintausgabe:

Gegenstand des Vertrages ist die Aufnahme des Geschäftskunden als Gutscheinanbieter in der Printausgabe des von uns verlegten und herausgegebenen Gutscheinbuchs. Die Aufnahme des Geschäftskunden in die Printausgabe des Gutscheinbuchs erfolgt kostenlos.

Im Gegenzug muss der Geschäftskunde Aktionsgutscheine, die Rabatte oder sonstige Kundenvergünstigungen auf die von ihm erbrachten Leistungen gewähren, zur Verfügung stellen. In der beauftragten Auflage des Gutscheinbuchs werden die in der Auftragserteilung genannten Gutscheine abgedruckt und der Geschäftskunde erhält die dort definierte Größe für eine Werbeanzeige. Die Schaltung einer Werbeanzeige in der Printausgabe des Gutscheinbuchs ist nicht möglich, ohne dass zugleich ein oder mehrere Aktionsgutscheine aufgenommen werden.

Der Geschäftskunde hat keinen Anspruch auf die Aufnahme in die Printausgabe des Gutscheinbuchs. Auch hat er keinen Anspruch auf eine Platzierung an einem bestimmten Ort. Der Geschäftskunde gibt mit der unterzeichneten Rücksendung der Auftragserteilung ein rechtsverbindliches Angebot auf die Aufnahme in die Printausgabe des Gutscheinbuchs ab. Wir nehmen dieses Angebot an, indem wir dem Geschäftskunden gegenüber die Aufnahme in die Printausgabe des jeweiligen Gutscheinbuchs bestätigen. Da bis zu dieser Bestätigung geprüft werden muss, ob ausreichend viele Geschäftskunden für die Herausgabe eines Gutscheinbuchs vorhanden sind und eine für den Druck passende Seitenzahl erreicht werden kann, kann zwischen dem Angebot des Geschäftskunden und unserer Annahme ein unter Umständen längerer Zeitraum liegen. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn wir an den Geschäftskunden ein Freigabeformular für die Veröffentlichung der Anzeige inkl. Gutschein versendet haben. Hierin liegt unsere Auftragsannahme.

Wir behalten uns insbesondere vor, das Angebot des Geschäftspartners nicht anzunehmen, wenn feststeht, dass für das geplante Gutscheinbuch nicht genügend Gutscheinanbieter für die Herausgabe einer Printausgabe zur Verfügung stehen oder die Anzahl der Gutscheinanbieter nicht zur aus drucktechnischen Gründen notwendigen Anzahl der Seiten passt. Wir lehnen Angebote der Geschäftspartner insbesondere auch dann ab, wenn keine „werthaltigen“ Gutscheine (d. h. nahezu belangloser Rabatt) veröffentlicht werden sollen. Bei überregionalen Gutscheinbüchern behalten wir uns auch vor, trotz der Versendung des Freigabeformulars und der Freigabeerklärung des Geschäftspartners die Aufnahme in einzelne Gutscheinbücher bestimmter Regionen nicht anzunehmen, wenn einer der vorgenannten Gründe für dieses Gutscheinbuch vorliegt.

Der Geschäftskunde erhält ein Formular zur Freigabe der entworfenen Anzeige inkl. Gutschein. Gibt der Geschäftskunde den übermittelten Probeabzug nicht innerhalb der gesetzten Frist, in jedem Fall aber spätestens nach Ablauf von 2 Wochen nach Zugang, frei, so gilt von ihm die Zustimmung zum Druck als erteilt.

Online-Angebot auf www.gutscheinbuch.de und www.mein-gutscheinbuch.de:

Gegenstand des Vertrages ist die Aufnahme des Geschäftskunden als Gutscheinanbieter auf unser Online-Angebot auf www.gutscheinbuch.de und www.mein-gutscheinbuch.de und den entsprechenden Subdomainseiten einschließlich solcher für mobile Endgeräte. Der Geschäftskunde kann, indem er die „Auftragserteilung“ ausfüllt und uns unterschrieben zu sendet, ein Angebot für die Aufnahme als Gutscheinanbieter auf unseren Internetseiten abgeben. Wir nehmen dieses Angebot dadurch an, dass die Aufnahme per E-Mail, Telefax oder schriftlich bestätigt wird oder dadurch, dass wir den Geschäftskunden als Gutscheinanbieter für unsere Internetseiten frei schalten und dem Geschäftskunden die Zugangsdaten übermitteln.

Jeder Geschäftskunde erhält eine vorgegeben Seite für sein Angebot. Besondere Designelemente oder erweiterte Funktionalitäten können im Einzelfall gegen Entgelt hinzugebucht werden. Hierfür gilt die auf unseren Internetseiten veröffentlichte Preistabelle.

Der Geschäftskunde erhält über die Veröffentlichung seiner Anzeige inkl. Gutschein zeitgleich eine Information per Email. Änderungen kann der Kunde jederzeit über seinen Zugang vornehmen. Änderungen des Kunden werden erst online gestellt, wenn sie von uns technisch freigegeben wurden. Wir nehmen für den Kunden in den ersten beiden Wochen nach der Veröffentlichung auf seinen Wunsch kostenlos Änderungen vor. Nach Ablauf dieses Zeitraums werden Änderungen durch uns nur noch gegen Entgelt auf Basis der auf unseren Internetseiten veröffentlichten Preisliste erbracht. Die technische Freigabe von Änderungen bleibt kostenlos. Werden innerhalb der ersten beiden Wochen keine Änderungen verlangt oder Mängel gerügt, so gilt die Anzeige als vom Geschäftskunden genehmigt.

Für alle Vertragsarten geltende Bestimmungen:

Angaben zum Erscheinen der Printausgabe des Gutscheinbuchs oder der Veröffentlichung der Online-Anzeige sind nur dann verbindlich, sofern wir diese ausdrücklich und in Textform bestätigt haben.

Wir behalten uns vor, im Rahmen der Auftragsdurchführung technisch bedingte Änderungen, die sich unter Umständen auf die optische Erscheinung der Anzeige inklusive der Gutscheine auswirken, vorzunehmen, soweit diese notwendig sind, um die Veröffentlichung überhaupt vornehmen zu können oder das Gesamterscheinungsbild der Printausgabe des Gutscheinbuchs oder unserer Internetseiten zu verbessern oder in der zuvor bestehenden Qualität zu erhalten. Dieser Vorbehalt gilt allerdings nur, soweit die Änderungen für den Geschäftskunden zumutbar sind.

Wir gewähren gegenüber den Geschäftskunden keinen Konkurrenzschutz, das bedeutet, dass der Geschäftskunde damit rechnen muss, dass sowohl in der Printausgabe des Gutscheinbuchs als auch auf unseren Internetseiten Konkurrenzunternehmen Anzeigen inklusive Aktionsgutscheinen veröffentlichen.

Wir überprüfen nicht, inwieweit das vom Geschäftskunden für die Anzeige und die Gutscheine zur Verfügung gestellte Material und die Platzierung der Anzeige nebst Gutschein für den vom Geschäftskunden vorgesehenen Werbezweck tauglich ist und seinen Bedürfnissen entspricht.

§ 3 Allgemeine Bedingungen für Aktionsgutscheine, Vertragsstrafe

Der Geschäftskunde ist verpflichtet, für den Gültigkeitszeitraum der Aktionsgutscheine die Einlösung aller von ihm herausgegebenen Aktionsgutscheine zu den für die Gutscheine angegebenen Konditionen zu gewährleisten. Der Geschäftskunde garantiert, dass dem Kunden, der einen Aktionsgutschein einlöst, keine Nachteile in den Punkten Service, Qualität, Leistungsmängel und ähnlichen entstehen. Der Geschäftskunde ist verpflichtet, soweit er dies auf seinen Aktionsgutscheinen nicht ausdrücklich ausschließt, die im Gutschein ausgewiesenen Vergünstigungen auf alle Endpreise zu gewähren, das heißt insbesondere auch auf reduzierte Ware oder Sonderangebote, wie z. B. Tagesgerichte. Der Geschäftskunde garantiert insbesondere auch die Einlösung aller Aktionsgutscheine unabhängig von der Menge der eingelösten Gutscheine, die erfahrungsgemäß sehr hoch sein kann, und unabhängig von der Tages-/Jahreszeit und dem Preis der Waren und/oder Dienstleistungen und/oder sonstigen Leistungen. Bei nicht vereinbarungsgemäßer Einlösung der Aktionsgutscheine durch den Geschäftskunden drohen uns und den anderen Gutscheinanbietern unter Umständen erhebliche Image-Schäden. Wir behalten uns daher im Fall der nicht vereinbarungsgemäßen Einlösung ausdrücklich Schadensersatzansprüche vor. In einem solchem Fall behalten wir uns auch vor, dem Geschäftskunden von der künftigen Aufnahme in unser Angebot auszuschließen.

Wird ein sog. 2für1-Gutschein für mehr als 2 Gerichte, Produkte, Dienstleistungen oder sonstige Leistungen eingelöst, so ist von den beiden preishöchsten Gerichten, Waren, Dienstleistungen oder sonstigen Leistungen das günstigere oder wertgleiche unentgeltlich an den Gutschein einlösenden Kunden abzugeben. Für den Fall, dass mehr als zwei Personen zum Essen erscheinen, darf der Geschäftskunde insbesondere nicht das billigste Hauptgericht, wie z. B. einen Kinderteller, als die unentgeltliche Leistung im Sinne des 2für1-Gutscheins deklarieren.

Bei Inanspruchnahme der im Gutschein beschriebenen Leistungen, kommen ausschließlich zwischen dem Geschäftskunden und dem Kunden, der den Gutschein einlöst, vertragliche Beziehungen zustande.

Für jeden schuldhaften Verstoß gegen die in diesem Paragraphen bezeichneten Pflichten des Geschäftskunden verpflichtet sich der Geschäftskunde für jeden Einzelfall zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 50,00 € an uns. Die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche bleibt hierbei vorbehalten. Eine bezahlte Vertragsstrafe wird allerdings auf den Schadensersatzanspruch angerechnet. Dem Geschäftskunden ist es dabei unbenommen, darzulegen und zu beweisen, dass uns kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.

§ 4 Registrierung als Online-Gutscheinanbieter

Geschäftskunden, die Aktionsgutscheine auf unseren Internetseiten anbieten und Anzeigen veröffentlichen wollen, werden für unsere Internetseiten auf www.gutscheinbuch.de als Kunde registriert. Eine Registrierung für www.mein-gutscheinbuch.de ist nicht möglich. Der Geschäftskunde erhält bei abgeschlossener Registrierung Zugangsdaten in Form seiner Emailadresse und eines Passworts. Erteilt der Geschäftskunde einen schriftlichen Auftrag, werden ihm die Zugangsdaten an die darin angegebene Emailadresse zugesandt. Der Geschäftskunde kann sich auch jederzeit selbst auf unseren Internetseiten registrieren. Das Passwort kann der Geschäftskunde jederzeit ändern. Der Geschäftskunde hat die Pflicht die Zugangsdaten und insbesondere das Passwort vertraulich zu behandeln und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen. Wir empfehlen das zugesandte Passwort umgehend durch ein eigenes zu ersetzen. Für einen Missbrauch des Passworts, den der Kunde verursacht hat, müssen wir nicht einstehen. Im eigenen Interesse sollte uns der Geschäftskunde im Fall eines vermuteten Missbrauchs informieren, um wirtschaftliche Schäden zu vermeiden. Des Weiteren empfehlen wir dem Geschäftskunden, sein Passwort in regelmäßigen Abständen zu ändern und für sein Passwort sowohl Buchstaben als auch Sonderzeichen zu verwenden.

Der Geschäftskunde kann, wenn er sich als Geschäftskunde auf unseren Internetseiten einloggt, entgeltliche Zusatzfunktionen in Anspruch nehmen. Der Geschäftskunde kann besondere Leistungen im Bereich Werbung in Anspruch nehmen oder Videos oder sonstige Daten für Nutzer zum Abruf anbieten. Diese Leistungen sind entgeltlich. Insoweit gelten die auf den Internetseiten angegebenen Bedingungen und die dort veröffentlichte Preisliste.

Über seinen Account hat der Geschäftskunde auch eigenständigen Zugriff auf die Online-Veröffentlichung der von ihm zur Verfügung gestellten Aktionsgutscheine und seine Anzeige (einschließlich der Subdomains für die mobilen Endgeräte). Über seinen Accout kann der Geschäftskunde sowohl die Anzeige als auch die zur Verfügung gestellten Aktionsgutscheine selbstständig ändern.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Geschäftskunden

Bei der zur Verfügungstellung des Materials für die Erstellung der Anzeige inklusive Aktionsgutschein für die Printausgabe des Gutscheinbuchs und/oder für unsere Internetseiten wird der Geschäftskunde geltendes Recht beachten und insbesondere dafür Sorge tragen, dass keine Rechte Dritter, gleich welcher Art, verletzt werden. Stellt der Kunde nachträglich fest, dass das von ihm zur Verfügung gestellte Material geltendes Recht und/oder Rechte Dritter verletzt, so wird er uns hiervon unverzüglich in Textform unterrichten. Der Kunde gewährleistet insbesondere:

• dass das von ihm zur Verfügung gestellte Material keine rassistischen, diskriminierenden, pornografischen, den Jugendschutz gefährdenden, politisch extremen oder sonst gesetzeswidrigen oder gegen behördliche Vorschriften oder Auflagen verstoßende Inhalte aufweist;

   

• dass das von ihm zur Verfügung gestellte Material nicht gegen Urheberrechte Dritter oder gegen gesetzliche Vorschriften zum Schutz gegen unlauteren Wettbewerb verstößt.

Der Geschäftskunde wird uns auf erstes Anfordern von Ansprüchen Dritter, gleich welcher Art, freistellen, die aus der Rechtswidrigkeit des Materials des Kunden und/oder der Verletzung von Rechten Dritter resultieren. Der Geschäftskunde wird uns in diesem Rahmen insbesondere die angemessenen Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung ersetzen.

Der Geschäftskunde hat uns gegenüber die zur Erstellung der Anzeige inklusive Aktionsgutschein notwendigen Informationen rechtzeitig mitzuteilen und Wünsche rechtzeitig, insbesondere vor Beginn der Arbeiten, zu äußern.

Der Geschäftskunde unterstützt uns allgemein bei der Erfüllung unserer vertraglich geschuldeten Leistungen. Dazu gehört insbesondere das rechtzeitige zur Verfügung stellen von für die Vertragsdurchführung relevanten Informationen und Materialien. Mitwirkungshandlungen nimmt der Geschäftskunde auf seine eigenen Kosten vor.

§ 6 Nutzungsrechte

Der Geschäftskunde räumt uns sämtliche für die auftragsgemäße Schaltung der Anzeige inklusive Aktionsgutschein erforderlichen Rechte, insbesondere den Texten und Bildern, ein, insbesondere das Multi-Media- und Online-Recht, das Senderecht und das Werberecht. Wir haben daher das Recht, das vom Geschäftskunden zur Verfügung gestellte Material zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu senden, in ein Datenbankwerk aufzunehmen, online zu nutzen, zu digitalisieren und für die Werbung in Printmedien und auf unseren Internetseiten sowie im Rahmen von Partnerkooperationen, White Label, etc. zu verwenden.

§ 7 Unterbrechung der Anzeigenschaltung

Uns ist es gestattet, die Schaltung der Anzeige inklusive Aktionsgutschein sofort zu unterbrechen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Anzeige und/oder der Aktionsgutschein rechtswidrig ist und/oder Rechte Dritter verletzt. Dies gilt insbesondere auch, soweit der Geschäftskunde gegen seine Pflichten aus § 5 Abs. 1 verstößt. Anhaltspunkte für eine Rechtswidrigkeit und/oder Rechtsverletzungen liegen insbesondere dann vor, wenn Behörden und/oder sonstige Dritte Maßnahmen, gleich welcher Art, gegen uns und/oder gegen den Geschäftskunden und/oder gegen weitere Gutscheinanbieter ergreifen und diese Maßnahmen auf den Vorwurf einer Rechtswidrigkeit und/oder Rechtsverletzung aufgrund der Anzeige und/oder des Aktionsgutscheins des Geschäftskunden stützen. Die Unterbrechung der Schaltung ist aufzuheben, sobald der Verdacht der Rechtswidrigkeit bzw. der Rechtsverletzung ausgeräumt ist.

Der Geschäftskunde wird über die Unterbrechung der Anzeigenschaltung gemäß Abs. 1 unverzüglich unterrichtet und aufgefordert, innerhalb einer angemessenen Frist den Verdacht auszuräumen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist steht uns ein sofortiges Kündigungsrecht zu. Der Geschäftskunde kann, innerhalb der Frist die Schaltung einer anderen Anzeige und/oder Aktionsgutscheins vorschlagen. Die hierdurch entstehenden Mehrkosten trägt der Geschäftskunde. Einen Anspruch auf eine Ersatzanzeige und/oder einen Ersatzgutschein hat der Kunde nicht. Im Fall der außerordentlichen Kündigung behalten wir uns ausdrücklich die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor.

§ 8 Preise

Die Preise für unsere Leistungen sind der aktuellen Preisliste bzw. der jeweiligen Auftragserteilung zu entnehmen, soweit nicht in der Auftragserteilung eine kostenlose Leistung vereinbart wurde.

Alle Preisangaben verstehen sich netto zzgl. der jeweils gültigen Umsatzsteuer, es sei denn, aus der Preisangabe selbst geht etwas anderes ausdrücklich hervor.

Kosten für die Anfertigung bestellter Druckunterlagen, reprofähiger Filme und Aufsichtsvorlagen sowie für vom Geschäftskunden gewünschte oder sonst von ihm zurechenbar veranlasste Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen hat der Geschäftskunde zu tragen.

§ 9 Zahlungsbedingungen, Verzug und Aufrechnungs-/Zurückbehaltungsrechte des Kunden

Unsere Forderungen sind, soweit nichts anderes vereinbart wird, sofort nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Soweit Skonto gewährt wird, ist Voraussetzung, dass bis dahin alle früheren Rechnungen beglichen sind; für die Skontoerrechnung ist der Nettorechnungsbetrag maßgeblich.

Wir sind nicht zur Entgegennahme von Wechseln und Schecks verpflichtet. Wechsel nehmen wir nur vorbehaltlich der Diskontierungsmöglichkeit herein. Schecks und Wechsel werden erst nach Einlösung, Forderungsabtretungen erst nach Zahlung gutgeschrieben. Die Forderung und ihre Fälligkeit bleiben bis dahin unberührt. Für die rechtzeitige Einlösung und Protesterhebung übernehmen wir keine Gewähr. Protest- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Geschäftskunden.

Wir sind berechtigt, Zahlungen zunächst auf ältere Schulden des Geschäftskunden anzurechnen. Wir werden den Geschäftskunden über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Wir sind berechtigt, Zahlungen zunächst auf die nicht oder schlechter gesicherten Schulden anzurechnen sowie zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung.

Der Geschäftskunde kann ein Zurückbehaltungs- und Aufrechungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Ein Recht zur Aufrechnung oder zum Zurückbehalt steht dem Kunden darüber hinaus nur dann zu, wenn sein Gegenanspruch rechtmäßig festgestellt, von uns anerkannt wurde oder unbestritten ist.

§ 10 Abnahme der Anzeige inklusive Aktionsgutschein durch den Geschäftskunden

Die fertig gestellte Anzeige inklusive Aktionsgutschein ist vor der Indruckgabe des Gutscheinbuchs bzw. der Online-Schaltung auf unseren Internetseiten vom Geschäftskunden abzunehmen. Wir teilen dem Kunden die Fertigstellung der Anzeige und des Aktionsgutscheins mit. Der Geschäftskunde hat sodann unverzüglich zu prüfen, ob die Anzeige inklusive Aktionsgutschein im wesentlichen vertragsgemäß erstellt bzw. designt worden ist.

Entspricht die Anzeige inklusive Aktionsgutschein im Wesentlichen den vertraglichen Vereinbarungen, so ist der Geschäftskunde verpflichtet, die Leistungen abzunehmen. Die Abnahme kann insbesondere nicht wegen unwesentlicher Mängel verweigert werden. Erachtet der Geschäftskunde die erbrachten Leistungen nicht als im Wesentlichen vertragsgemäß, so hat der Kunde seine Beanstandungen uns gegenüber unverzüglich mitzuteilen und insoweit einen Vorbehalt bei der Abnahme zu erklären, wenn er sich Gewährleistungsrechte offenhalten möchte.

Wir können dem Kunden eine angemessene Frist zur Abnahme bestimmen. Nimmt der Geschäftskunde innerhalb dieser Frist die Abnahme nicht vor, so steht dies einer vorbehaltlosen Abnahme unserer Leistungen gleich. Soweit keine andere Frist mitgeteilt worden ist, sind unsere Werkleistungen stets innerhalb von 2 Wochen nach unserer Fertigstellungsmitteilung vom Geschäftskunden abzunehmen.

Beanstandet der Geschäftskunde unsere Leistungen fristgerecht, so werden wir hierzu unverzüglich Stellung nehmen. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass eine Fehlerbeschreibung durch den Kunden in Textform erfolgt, die es uns ermöglicht, den Fehler ohne Weiteres nachzuvollziehen und zu erfassen.

§ 11 Haftungsbeschränkung

Soweit der Vertrag einschließlich dieser AGB keine anderweitigen Bestimmungen enthält, haften wir wie folgt:

Wir haften grundsätzlich nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Davon ausgenommen ist, die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, die Haftung aufgrund ausdrücklich gegebener Garantien und die Haftung für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind die grundlegenden, elementaren Pflichten aus dem Vertragsverhältnis, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Geschäftskunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Soweit wir nur fahrlässig gegen wesentliche Vertragspflichten verstoßen, ist die Haftung der Höhe nach auf den vertragstypischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden beschränkt.

Die Haftungsbeschränkungen gelten auch unmittelbar zugunsten unserer Organe sowie Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.

Diese Klausel bezweckt nur eine Haftungserleichterung, d. h. eine nach den Gesetzen eventuell bestehende Haftung ausnahmslos nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bezüglich der Erbringung unentgeltlicher Leistungen unsererseits bleibt unberührt.

§ 12 Laufzeit/Kündigung

Der Vertrag bzgl. der Gutscheinbuchprintausgabe ist für den Geschäftskunden ab Vertragsschluss bis zum Ende der Laufzeit der jeweiligen Ausgabe des Gutscheinbuchs nicht ordentlich kündbar. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

Der Vertrag über die Aufnahme als Online-Gutscheinanbieter wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und hat eine Mindestvertragslaufzeit von 6 Monaten. Er kann nach Ablauf von 6 Monaten von beiden Seiten mit einer Frist von 4 Wochen ohne Angabe von Gründen ordentlich gekündigt werden.

Im Fall einer Kündigung ist das Vertragsverhältnis auf Basis der Auftragserteilung und dieser AGB ordnungsgemäß abzuwickeln, insbesondere sind vom Geschäftskunden die bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Vertrages herausgegebenen Gutscheine zu den geltenden Konditionen für die Laufzeit der Gutscheine einzulösen.

§ 13 Datenschutz

Die im Zusammenhang mit den Geschäftsbeziehungen erhaltenen personenbezogenen Daten über den Geschäftskunden, gleich ob diese vom Geschäftskunden selbst oder von Dritten stammen, werden ausschließlich nach den Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes und ggf. des Telemediengesetzes gespeichert und verarbeitet, wenn und soweit diese Daten für die Durchführung und Abwicklung des Vertrages und der Geschäftsbeziehung erforderlich sind. Darüber hinaus werden personenbezogene Daten – vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Mitteilungspflichten wie beispielsweise gegenüber Ermittlungsbehörden – nur mit Zustimmung des Geschäftskunden an Dritte weitergegeben.

§ 14 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz der Kuffer Marketing GmbH (derzeit 93059 Regensburg) sofern der Geschäftskunde Kaufmann, eine juristische Person des Öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Wir behalten uns hierbei allerdings vor, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Geschäftskunden zu klagen.

Die Kuffer Marketing GmbH ist berechtigt, alle Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis mit dem Geschäftskunden auf Dritte, z. B. eine andere Gesellschaft, zu übertragen.

Ist eine Vertragsbestimmung ganz oder teilweise unwirksam, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen nicht berührt.

Stand: Februar 2011