Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für die Registrierung auf www.gutscheinbuch.de

§ 1 Geltungsbereich, Shopanbieter, Definitionen

1. Diese AGB - in der zum Zeitpunkt der Registrierung jeweils aktuell gültigen Fassung - gelten für die Registrierung und das Rechtsverhältnis als Premium- oder Standard-Kunde auf www.gutscheinbuch.de sowie den Erwerb einzelner Aktionsgutscheine. Insoweit gelten diese AGB für alle Anträge und Verträge, die natürliche oder juristische Personen (im Folgenden "Kunden" genannt) über unsere Internetseiten auf www.gutscheinbuch.de abgeben bzw. abschließen.


2. Betreiber und Anbieter des Onlineshops auf www.gutscheinbuch.de einschließlich der Online-Aktions-Gutscheine ist die Kuffer Marketing GmbH, Würzburger Str. 5, 93059 Regensburg (AG Regensburg HRB 8399), vertreten durch den Geschäftsführer  Herrn Josef Kuffer. Der Vertrag kommt mit der Kuffer Marketing GmbH zustande. Die Kuffer Marketing GmbH ist wie folgt zu erreichen:

   Tel: 0941/56 81 89-0
   Telefax: 0941/56 81 89-15
   E-Mai: info@gutscheinbuch.de

3. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen dem Kunden und der Kuffer Marketing GmbH für die Registrierung und den dadurch möglichen Erwerb von Aktionsgutscheinen ausschließlich geltenden Bedingungen, soweit diese nicht durch gesonderte, individuelle Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert werden.


4. Abweichenden AGB von Kunden wird ausdrücklich widersprochen. AGB der Kunden sind nur gültig, wenn wir diesen ausdrücklich und schriftlich zustimmen.


5. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der Bestellung weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.


6. Der Kunde ist Unternehmer, wenn er bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.


7. Registrierter Kunde im Sinne dieser AGB ist jeder Kunde, der sich als Premium-Kunde oder Standard-Kunde auf www.gutscheinbuch.de registrieren lässt. Premium-Kunde ist der Kunde, der sich über die auf der Kundenkarte des Gutscheinbuchs angegebene Seriennummer oder über eine von einem unserer Kooperationspartner im Rahmen einer Sonderaktion mitgeteilten Seriennummer auf www.gutscheinbuch.de als Kunde registrieren lässt. Standard-Kunde ist jeder Nutzer, der sich auf www.gutscheinbuch.de ohne Angabe einer Seriennummer registrieren lässt.


8. Geschenkgutscheine sind Wertgutscheine, die einzeln gegen Entgelt erworben werden und einen bestimmten, auf dem Gutschein ausgewiesenen Euro-Wert verkörpern, der beim Gutscheinverpflichteten wie Bargeld gegen Waren oder sonstige Leistungen eingelöst werden kann. Eine Barauszahlung ist nicht möglich.


9. Aktionsgutscheine sind Gutscheine, die kostenlos oder gegen ein im Verhältnis zum im Gutschein verkörperten Wert sehr geringes Entgelt erworben werden können, und die Preisnachlässe oder sonstige Rabatte/Vorteile auf bestimmte Leistungen des Gutscheinverpflichteten für einen begrenzten Zeitraum ggf. unter Einhaltung weiterer Bedingungen gewähren.

§ 2 Änderung dieser AGB

Wir behalten uns vor, diese Nutzungsbedingungen in Zukunft abzuändern. Wir werden gegenüber dem Kunden die Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB spätestens vier Wochen vor ihrem Wirksamwerden ankündigen. Dem Kunden wird hierfür eine E-Mail übersandt, die die neuen oder geänderten bzw. ergänzten AGB enthalten. Ist der Kunde mit den Änderungen oder Ergänzungen der AGB nicht einverstanden, so kann er der Änderung oder Ergänzung der AGB für die Registrierung als Premium- oder Standard-Kunde per E-Mail an info@gutscheinbuch.dewidersprechen. Widerspricht der Kunde nicht fristgemäß, so gelten die Änderungen und/oder  Ergänzungen mit Ablauf der vier Wochen als vom Kunden genehmigt. Die geänderten bzw. ergänzten AGB werden hierdurch Vertragsbestandteil. Wir werden den Kunden mit der Mitteilung der Änderungen oder Ergänzungen auf die vorgenannte Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.

§ 3 Registrierung und Vertragsabschlüsse auf www.gutscheinbuch.de

Voraussetzung für den Erwerb von einzelnen Aktionsgutscheinen auf www.gutscheinbuch.de ist eine bestehende Registrierung als Kunde.

Registrierung als Premium-/Standard-Kunde:

1. Mit dem vollständigen Ausfüllen der Pflichtangaben auf dem Registrierungsformular als Kunde und dem Abschicken dieser Daten über den Button "Anmeldung abschließen", gibt der Kunde ein rechtsverbindliches Angebot für die Nutzung als Standard-Kunde ab. Pflichtangaben sind: E-Mail-Adresse, Anrede (Geschlecht), Vorname, Nachname, Straße, Postleitzahl, Ort, Land, Geburtsdatum und Passwort. Allein aufgrund der Registrierung ist der Nutzer noch nicht verpflichtet, Aktionsgutscheine zu erwerben.


2. Die Registrierung als Premium-Kunde erfolgt dadurch, dass der Kunde zusätzlich zum zuvor beschriebenen Registrierungsvorgang die Seriennummer angibt, die ihm von uns oder im Rahmen einer Sonderaktion von einem unserer Kooperationspartner mitgeteilt worden ist.


3. Das Registrierungsangebot des Premium-/Standard-Kunden wird von uns dadurch angenommen, dass der Kunde von uns als Premium-/Standard-Kunde freigeschaltet wird. Über die erfolgte Freischaltung wird der Kunde von uns umgehend per E-Mail benachrichtigt.


4. Der Kunde kann den Registrierungsvorgang während der Eingabe seiner Daten jederzeit bis zu dem Zeitpunkt, in dem er seine Registrierungsdaten an uns absendet, dadurch abbrechen, in dem er die Internetseite oder seinen Internetbrowser schließt.


5. Die Registrierungsbestätigung und diese AGB werden dem Kunden per E-Mail zugesendet. Die AGB kann der Kunde auch auf unseren Internetseiten auf www.gutscheinbuch.de unter dem Link "AGB (Registrierung)" einsehen, ausdrucken und gegebenenfalls speichern.

Erwerb von einzelnen Aktionsgutscheinen:

1. Der registrierte Kunde kann aus unserem Aktionsgutschein-Angebot einzelne Gutscheine erwerben und an seinem Computer ausdrucken. Dies erfolgt über das Klicken des Buttons "Gutschein drucken". Mit dem Anklicken des Buttons "Gutschein drucken" auf der Artikelseite des jeweiligen Gutscheins gibt der Kunde ein rechtsverbindliches Angebot zum Erwerb des Aktionsgutscheins ab. Dieses Angebot wird von uns dadurch angenommen, dass die Daten des Online-Aktionsgutscheins auf den Computer des Kunden übertragen werden, sodass dieser ihn zuhause ausdrucken kann. Für den Kunden gibt es keine gesonderte Möglichkeit, insb. keinen entsprechenden Button, den Gutschein auf seinem Computer zu speichern. Der Gutschein kann nur sofort ausgedruckt werden.


2. Daneben gibt es auch Aktionsgutscheine in Form eines Gutscheincodes bzw. eines Links. Der Gutscheincode wird online vom Kunden durch Klick auf den entsprechenden Link "Gutscheincode generieren" erstellt. Der Gutscheincode kann sodann über den Button "Gutschein einlösen" vom Kunden verwendet werden, indem er bei der nachfolgenden Bestellung auf dem Internetshop des Gutscheinanbieters im dortigen Warenkorbbereich manuell eingegeben wird. Mit dem Anklicken des Buttons "Gutscheincode generieren" auf der Artikelseite des jeweiligen Gutscheins gibt der Kunde ein rechtsverbindliches Angebot zum Erwerb des Aktionsgutscheins ab. Dieses Angebot wird von uns dadurch angenommen, dass ein Gutscheincode generiert wird und die Daten des Online-Aktionsgutscheins auf den Computer des Kunden übertragen werden.


3. Unsere Internetseiten stellen lediglich eine Aufforderung an den Kunden dar, einen Antrag zum Abschluss eines Vertrages im zuvor beschriebenen Sinn abzugeben. Unsere Internetseiten selbst stellen noch keine verbindlichen Angebote unsererseits dar. Der Vertragstext über den Erwerb eines Aktionsgutscheins wird von uns nicht gespeichert. Der Kunde kann diese AGB aber auf unseren Internetseiten auf www.gutscheinbuch.de unter dem Link " AGB (Registrierung)" einsehen, ausdrucken und ggf. speichern.

§ 4 Vertragsgegenstände Premium-/Standard-Kunde

1. Mit Abschluss der Registrierung als Kunde für unsere Internetseiten auf www.gutscheinbuch.de erhält der Kunde einen eigenen Kundenaccount. Je nach Art der Anmeldung hat der Kunde einen Premium- oder Standard-Account.


2. Premium- und Standard-Kunden steht grundsätzlich dieselbe Auswahl an Aktionsgutscheinen zu. Für Premium- und Standard-Kunden können jedoch für den Erwerb der einzelnen Aktionsgutscheine unterschiedliche Preisregelungen gelten. Die konkreten Bedingungen für jeden Aktionsgutschein sowie dessen Erwerb sind in der Artikelbeschreibung differenzierend nach Premium- und Standard-Kunden aufgeführt.


3. Standard-Kunden können entgeltliche Gutscheine nur über ein bei uns geführtes Guthabenkonto erwerben, das zuvor vom Kunden im Sinne eines Prepaid-Kontos mit „Punkten“ aufzufüllen ist. Der Kunde kann gegen Euro-Entgelt „Punkte“ kaufen, die seinem Konto gutgeschrieben werden. Das Guthabenkonto kann nur für unsere Leistungen verwendet werden. Für das Auffüllen seines Guthabenkontos kann der Kunde zwischen verschiedenen Zahlungsarten auswählen. Für die Durchführung der Zahlung gelten die für die jeweilige Zahlungsart angegebenen Bedingungen. Die Zahlung kann per Kreditkarte, Lastschriftverfahren, Vorabüberweisung, PayPal oder Click&Buy erfolgen. Der Kunde muss bei jedem Auffüllvorgang seines Guthabenkontos mindestens 10,00 Euro einsetzen, d. h. ein Verkauf von „Punkten“ findet erst ab einem Kaufpreis von mindestens 10,00 Euro statt. Ein Verkauf von „Punkten“ gegen einen geringeren Betrag ist nicht möglich und entsprechende Angebote des Kunden werden von uns nicht angenommen. Der Kunde kann maximal „Punkte“ im Wert von 50,00 Euro auf seinem Konto haben.


4. Einmal gekaufte und auf das Kundenkonto gutgeschrieben „Punkte“ werden grundsätzlich nicht wieder an den Kunden zurückerstattet, wenn der Kunde seine Mitgliedschaft aus in seiner Person begründeten Ursachen kündigt und ohne, dass wir hierzu schuldhaft Anlass gegeben haben. Das Guthaben kann durch Inanspruchnahme unseres Angebotes, d. h. durch den Erwerb von Aktionsgutscheinen, vollständig aufgebraucht werden. Mögliche zwingende gesetzliche Ansprüche des Kunden, wie das Recht auf außerordentliche Kündigung oder auf Widerruf im Sinne von § 8 dieser AGB, werden hierdurch weder ausgeschlossen noch inhaltlich beschränkt.

§ 5 Gutscheineinlösung

1. Wir sind nur Vermittler bzw. ggf. Verkäufer der Aktionsgutscheine. Für die Waren und sonstigen Leistungen, auf die der Aktionsgutschein einen Nachlass oder sonstigen Rabatt/Vorteil gewährt, ist der jeweilige Anbieter des Gutscheins, der auf dem Gutschein genannt ist (Gutscheinverpflichteter), stets selbst verantwortlich. Wir haben weder die Leistungen, auf die die Aktionsgutscheine einen Nachlass oder sonstigen Rabatt/Vorteil gewähren, gegenüber dem Kunden zu erbringen, noch haften wir für eine ordnungsgemäße Erbringung dieser Leistungen durch den Gutscheinverpflichteten.


2. Für die Einlösung der Aktionsgutscheine gelten die auf dem Gutschein und in der Artikelbeschreibung angegebenen Bedingungen. Soweit nicht anders angegeben, können Aktionsgutscheine nur eingelöst werden, wenn sie vor der Bestellung oder sonstigen Inanspruchnahme der Leistung dem Gutscheinverpflichteten gegenüber gezeigt/angegeben werden.


3. Die einzelnen Aktionsgutscheine sind nur bis zur auf dem Gutschein und in der Artikelbeschreibung angegeben Gültigkeitsdauer einlösbar.


4. Der in den einzelnen Aktionsgutscheinen verkörperte Warenwert oder sonstige Wert der Leistung kann nicht in Bar ausbezahlt oder mit offenen Forderungen verrechnet werden.

§ 6 Preise

Alle angegebenen Preise sind Euro-Angaben und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Bei den Aktionsgutscheinen, die als registrierter Kunde einzeln auf www.gutscheinbuch.de erworben werden können, handelt es sich um Online-Gutscheine. Versandkosten fallen daher nicht an.

§ 7 Allgemeine Kundenobliegenheiten

Mit Rücksicht auf die onlinehandeltypische E-Mail-Kommunikation zwischen Käufer und Verkäufer hat der Kunde seine bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse in regelmäßigen Abständen (mindestens einmal innerhalb von drei Tagen) abzurufen. Wenn er sein Konto aufgeladen hat, hat der Kunde seine E-Mail-Adresse innerhalb eines Tages zu kontrollieren und für den Fall, dass er keine Aufladebestätigung erhalten hat, uns umgehend zu kontaktieren.

§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht bei einem Fernabsatzvertrag, d. h. einem Vertrag, der ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien ausschließlich unter Einsatz von Fernkommunikationsmitteln (z. B. E-Mail, Internet, Telefon, Telefax, Brief) zustande kommt, folgendes gesetzliches Widerrufsrecht zu:

Widerrufsrechtsbelehrung

1. Widerrufsrecht:
   Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax oder E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
   
   Kuffer Marketing GmbH
   Würzburger Str. 5
   93059 Regensburg
   Telefax: 0941/56 81 89-15
   E-Mail: info@gutscheinbuch.de


2. Widerrufsfolgen:
   Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.


3. Besondere Hinweise:
   Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 9 Vertragslaufzeit und Kündigung der Registrierung

1. Die Mitgliedschaft als Standard-Kunde läuft unbegrenzt.


2. Die Mitgliedschaft als Premium-Kunde ist auf die Gültigkeitsdauer des Gutscheinbuches, das die Kundenkarte mit der Seriennummer, unter der sich der Kunde registriert hat, enthält, beschränkt. Wurde dem Kunden von einem unserer Kooperationspartner eine Seriennummer mitgeteilt, so ist die Laufzeit des Vertrages als Premium-Kunde auf die Laufzeit beschränkt, die bei der Überlassung der Seriennummer angegeben wurde. Mit Ablauf der Premium-Mitgliedschaft, kann sich der Kunde durch Eingabe einer neuen gültigen Seriennummer abermals als Premium-Kunde registrieren oder als Standard-Kunde weiternutzen. Erfolgt keine neue Registrierung als Premium-Kunde läuft die Mitgliedschaft automatisch als Standard-Kunde weiter.


3. Die Registrierung als Premium-/Standard-Kunde kann jederzeit durch den Kunden gekündigt werden. Der Kunde kann seine Mitgliedschaft dadurch kündigen, dass er eine entsprechende Email an info@gutscheinbuch.de schickt.

§ 10 Abwicklung des Guthabenkontos bei Kündigung und Widerruf

1. Widerruft (§ 8 dieser AGB) der Kunde seine Mitgliedschaft, so werden von ihm geleistete Zahlungen unter Anrechnung des Teils, der dem Wertersatz für die Nutzung bis zum Widerruf entspricht, zurückgewährt, ohne dass eine Bearbeitungspauschale fällig wird.


2. Kündigt der Kunde seine Mitgliedschaft aus in seiner Person begründeten Ursachen und ohne, dass wir hierzu schuldhaft Anlass gegeben haben, so kann von uns für die Rückabwicklung von gegebenenfalls noch vorhandenem Guthaben auf dem Kundenkonto eine pauschale Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5,00 € erhoben werden. Der Kunde hat in diesem Fall aber keinen Rechtsanspruch auf die Umwandlung von „Punkten“ in Euro und die Rücküberweisung des entsprechenden Eurobetrages (vgl. § 4 Abs. 4). Kommt es aber zu einer Rückabwicklung ist es dem Kunden unbenommen, darzulegen und zu beweisen, dass uns hierfür keine oder nur geringere Unkosten entstanden sind.


3. Gibt der Kunde uns gegenüber durch vertragswidriges Verhalten Anlass, die Mitgliedschaft zu kündigen, so ist der Kunde zum Schadensersatz, insbesondere zum Ersatz des entgangenen Gewinns verpflichtet. Der entgangene Gewinn entspricht hierbei dem Restguthaben, das sich im Zeitpunkt der Kündigung auf dem Kundenkonto befindet. Dem Kunden ist es unbenommen, darzulegen und zu beweisen, dass uns kein oder nur geringerer Schaden entstanden ist.


4. Das beiderseitige Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 11 Zahlungsverzug und Aufrechnungs-/Zurückbehaltungsrechte des Kunden

1. Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, so sind wir im Wege des Zurückbehaltungsrechts berechtigt, für die Dauer des Verzugs den Account des Kunden zu sperren.


2. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem selben Vertragsverhältnis beruht. Ein Recht zur Aufrechnung oder zum Zurückbehalt steht dem Kunden darüber hinaus nur dann zu, wenn sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt, von uns anerkannt wurde oder unbestritten ist.

§ 12 Allgemeine Haftungsbeschränkung

Soweit der Vertrag einschließlich dieser AGB keine anderweitigen Bestimmungen enthält, haften wir wie folgt:

1. Wir haften grundsätzlich nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Davon ausgenommen ist die Haftung für Personenschäden, die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, die Haftung aufgrund ausdrücklich gegebener Garantien und die Haftung für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten, sind die grundlegenden, elementaren Pflichten aus dem Vertragsverhältnis, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Soweit wir nur fahrlässig gegen wesentliche Vertragspflichten verstoßen, ist die Haftung der Höhe nach auf den vertragstypischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden beschränkt.


2. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch unmittelbar zugunsten unserer Organe sowie Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.

§ 13 Vertragssprache

Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich deutsch.

§ 14 Datenschutz

1. Wir sind berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenden Daten über den Kunden, gleich ob diese vom Kunden selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Datenschutzgesetzes zu speichern und zu verarbeiten, soweit sie für die Durchführung und Abwicklung des Auftrages und der Geschäftsbeziehung erforderlich sind. Darüber hinaus werden personenbezogene Daten - vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Mitteilungspflichten gegenüber Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen - nur mit Zustimmung des Kunden an Dritte weitergegeben.


2. Im Übrigen wird in Bezug auf mögliche Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf unserer Webseite www.gutscheinbuch.de jederzeit über Link "Datenschutz" in druckbarer Form abrufbar ist.

§ 15 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen es Staates, in dem der Kunde, der Verbraucher ist, einen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.


2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz der Kuffer Marketing GmbH (derzeit 93059 Regensburg) sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Wir behalten uns hierbei allerdings vor, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.


3. Ist eine Vertragsbestimmung ganz oder teilweise unwirksam, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen nicht berührt.

Stand: Mai 2010