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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Registrierung auf www.gutscheinbuch.de und www.undSPAREN.de

§ 1 Geltungsbereich, Shopanbieter, Definitionen

1. Diese AGB – in der zum Zeitpunkt der Registrierung jeweils aktuell gültigen Fassung – gelten für die Registrierung und das Rechtsverhältnis auf unseren Internetseiten (u. a. www.gutscheinbuch.de und www.undSPAREN.de und entsprechenden Subdomainseiten einschließlich solcher für mobile Endgeräte) sowie den Erwerb einzelner Aktionsgutscheine. Insoweit gelten diese AGB für alle Anträge und Verträge, die natürliche oder juristische Personen (im Folgenden „Kunden“ genannt) über unsere Internetseiten (u. a. www.gutscheinbuch.de und www.undSPAREN.de) abgeben bzw. abschließen.

2. Betreiber und Anbieter der Onlineportale (www.gutscheinbuch.de und www.undSPAREN.de) einschließlich der Online-Aktions-Gutscheine und mobilen Gutscheine ist die Kuffer Marketing GmbH, Würzburger Str. 5, 93059 Regensburg (AG Regensburg HRB 8399). Der Vertrag kommt mit der Kuffer Marketing GmbH zustande. Die Kuffer Marketing GmbH ist wie folgt zu erreichen:

Tel: 0941/56 81 89-0
Telefax: 0941/56 81 89-15
E-Mai: info@gutscheinbuch.de oder info@undSPAREN.de

3. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen dem Kunden und der Kuffer Marketing GmbH für die Registrierung und den dadurch möglichen Erwerb von Aktionsgutscheinen ausschließlich geltenden Bedingungen, soweit diese nicht durch gesonderte, individuelle Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert werden.

4. Abweichenden AGB von Kunden wird ausdrücklich widersprochen. AGB der Kunden sind nur gültig, wenn wir diesen ausdrücklich und schriftlich zustimmen.

5. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der Bestellung weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

6. Der Kunde ist Unternehmer, wenn er bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

7. Registrierter Kunde im Sinne dieser AGB ist jeder Kunde, der sich als Kunde auf einer unserer Internetseiten (z. B. www.gutscheinbuch.de, www.undSPAREN.de und entsprechenden Subdomainseiten einschließlich solcher für mobile Endgeräte) oder einer Partner-Seite registrieren lässt.

8. Geschenkgutscheine sind Wertgutscheine, die einzeln gegen Entgelt erworben werden und einen bestimmten, auf dem Gutschein ausgewiesenen Euro-Wert verkörpern, der beim Gutscheinverpflichteten wie Bargeld gegen Waren oder sonstige Leistungen eingelöst werden kann. Eine Barauszahlung ist nicht möglich.

9. Aktionsgutscheine sind Gutscheine, die kostenlos oder gegen ein im Verhältnis zum im Gutschein verkörperten Wert sehr geringes Entgelt erworben werden können, und die Preisnachlässe oder sonstige Rabatte/Vorteile auf bestimmte Leistungen des Gutscheinverpflichteten für einen begrenzten Zeitraum ggf. unter Einhaltung weiterer Bedingungen gewähren.

§ 2 Änderung dieser AGB

Wir behalten uns vor, diese Nutzungsbedingungen in Zukunft abzuändern. Wir werden gegenüber dem Kunden die Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB spätestens vier Wochen vor ihrem Wirksamwerden ankündigen. Dem Kunden wird hierfür eine E-Mail übersandt, die die neuen oder geänderten bzw. ergänzten AGB enthalten. Ist der Kunde mit den Änderungen oder Ergänzungen der AGB nicht einverstanden, so kann er der Änderung oder Ergänzung der AGB für die Registrierung als Kunde per E-Mail an info@gutscheinbuch.de oder info@undSPAREN.de widersprechen. Widerspricht der Kunde nicht fristgemäß, so gelten die Änderungen und/oder Ergänzungen mit Ablauf der vier Wochen als vom Kunden genehmigt. Die geänderten bzw. ergänzten AGB werden hierdurch Vertragsbestandteil. Wir werden den Kunden mit der Mitteilung der Änderungen oder Ergänzungen auf die vorgenannte Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.

§ 3 Registrierung und Vertragsabschlüsse auf www.gutscheinbuch.de

Registrierung über unsere Websites:

Voraussetzung für den Erwerb von einzelnen Aktionsgutscheinen auf unseren Internetseiten (z. B. www.gutscheinbuch.de und www.undSPAREN.de und entsprechenden Subdomainseiten einschließlich solcher für mobile Endgeräte) ist eine bestehende Registrierung als Kunde.

1. Mit dem vollständigen Ausfüllen der Pflichtangaben auf dem Registrierungsformular als Kunde und dem Abschicken dieser Daten über den Button [„ Anmeldung abschließen“], gibt der Kunde ein rechtsverbindliches Angebot für die Nutzung als Kunde ab. Pflichtangaben sind, soweit nicht im Registrierungsformular einzelne Angaben nicht abgefragt werden: E-Mail, Anrede (Geschlecht), Vorname, Nachname, Straße, Postleitzahl, Ort, Land, Geburtsdatum und Passwort. Allein aufgrund der Registrierung ist der Nutzer noch nicht verpflichtet, Aktionsgutscheine zu erwerben.

2. Das Registrierungsangebot des Kunden wird von uns dadurch angenommen, dass der Kunde von uns freigeschaltet wird. Über die erfolgte Freischaltung wird der Kunde von uns umgehend per E-Mail benachrichtigt.

3. Der Kunde kann den Registrierungsvorgang während der Eingabe seiner Daten jederzeit bis zu dem Zeitpunkt, in dem er seine Registrierungsdaten an uns absendet, dadurch abbrechen, in dem er die Internetseite oder seinen Internetbrowser schließt.

4. Die Registrierungsbestätigung und diese AGB werden dem Kunden per E-Mail zugesendet. Die AGB kann der Kunde auch auf unseren Internetseiten (z. B. www.gutscheinbuch.de und www.undSPAREN.de) unter dem Link „AGB (Registrierung)“ einsehen, ausdrucken und gegebenenfalls speichern.

Registrierung über unsere mobilen Applikationen

Voraussetzung für den Erwerb von einzelnen Aktionsgutscheinen über unsere mobilen Applikationen ist eine bestehende Registrierung als Kunde.

1. Mit dem vollständigen Ausfüllen der Pflichtangaben auf dem Registrierungsformular als Kunde und dem Abschicken dieser Daten über den Button " Absenden" bzw. "Konto erstellen“, gibt der Kunde ein rechtsverbindliches Angebot für die Nutzung als Standard-Kunde ab. Pflichtangaben sind: E-Mail-Adresse, Anrede (Geschlecht), Vorname, Nachname, Straße, Postleitzahl, Ort, Land, Geburtsdatum und Passwort. Allein aufgrund der Registrierung ist der Nutzer noch nicht verpflichtet, Aktionsgutscheine zu erwerben.

2. Das Registrierungsangebot des Kunden wird von uns dadurch angenommen, dass der Kunde von uns freigeschaltet wird. Über die erfolgte Freischaltung wird der Kunde von uns umgehend per E-Mail benachrichtigt.

3. Der Kunde kann den Registrierungsvorgang während der Eingabe seiner Daten jederzeit bis zu dem Zeitpunkt, in dem er seine Registrierungsdaten an uns absendet, dadurch abbrechen, in dem er die Applikation oder die mobile Website schließt.

4. Die Registrierungsbestätigung und diese AGB werden dem Kunden per E-Mail zugesendet. Die AGB kann der Kunde auch auf unseren Internetseiten (z. B. www.gutscheinbuch.de und www.undSPAREN.de) unter dem Link „AGB (Registrierung)“ einsehen, ausdrucken und gegebenenfalls speichern.

Erwerb von einzelnen Aktionsgutscheinen:

1. Der registrierte Kunde kann aus unserem Aktionsgutschein-Angebot einzelne Gutscheine erwerben und an seinem Computer ausdrucken, alternativ auch entsprechend angebotene Gutscheine über mobile Endgeräte einlösen. Das Ausdrucken erfolgt über das Klicken des Buttons „Gutschein drucken“. Mit dem Anklicken des Buttons „Gutschein drucken“ auf der Artikelseite des jeweiligen Gutscheins gibt der Kunde ein rechtsverbindliches Angebot zum Erwerb des Aktionsgutscheins ab. Dieses Angebot wird von uns dadurch angenommen, dass die Daten des Online-Aktionsgutscheins auf den Computer des Kunden übertragen werden, sodass dieser ihn zuhause ausdrucken kann. Für den Kunden gibt es keine gesonderte Möglichkeit, insb. keinen entsprechenden Button, den Gutschein auf seinem Computer zu speichern. Der Gutschein kann nur sofort ausgedruckt werden.

2. Daneben gibt es auch Aktionsgutscheine in Form eines Gutscheincodes bzw. eines Links. Der Gutscheincode wird online vom Kunden durch Klick auf den entsprechenden Link „Code generieren“ erstellt. Der Gutscheincode kann sodann über den Button „Gutschein einlösen“ vom Kunden verwendet werden, indem er bei der nachfolgenden Bestellung auf dem Internetshop des Gutscheinanbieters im dortigen Warenkorbbereich manuell eingegeben wird. Mit dem Anklicken des Buttons „Code generieren“ auf der Artikelseite des jeweiligen Shops gibt der Kunde ein rechtsverbindliches Angebot zum Erwerb des Aktionsgutscheins ab. Dieses Angebot wird von uns dadurch angenommen, dass ein Gutscheincode generiert wird und die Daten des Online-Aktionsgutscheins auf den Computer des Kunden übertragen werden.

3. Unsere Internetseiten stellen lediglich eine Aufforderung an den Kunden dar, einen Antrag zum Abschluss eines Vertrages im zuvor beschriebenen Sinn abzugeben. Unsere Internetseiten selbst stellen noch keine verbindlichen Angebote unsererseits dar. Der Vertragstext über den Erwerb eines Aktionsgutscheins wird von uns nicht gespeichert. Der Kunde kann diese AGB aber auf unseren Internetseiten unter dem Link „ AGB (Registrierung)“ einsehen, ausdrucken und ggf. speichern.

§ 4 Vertragsgegenstände

1. Mit Abschluss der Registrierung als Kunde für unsere Internetseiten erhält der Kunde einen eigenen Kundenaccount.

2. Guthabenkonto

Kunden können entgeltliche Gutscheine über ein bei uns geführtes Guthabenkonto erwerben, das zuvor vom Kunden im Sinne eines Prepaid-Kontos mit „Gutscheinpunkten“ aufzufüllen ist. Der Kunde kann gegen Euro-Entgelt „Gutscheinpunkte“ kaufen, die seinem Konto gutgeschrieben werden. Das Guthabenkonto kann nur für unsere Leistungen verwendet werden. Für das Auffüllen seines Guthabenkontos kann der Kunde zwischen verschiedenen Zahlungsarten auswählen. Für die Durchführung der Zahlung gelten die für die jeweilige Zahlungsart angegebenen Bedingungen. Der Kunde muss bei jedem Auffüllvorgang seines Guthabenkontos mindestens 5,00 Euro einsetzen, d. h. ein Verkauf von „Gutscheinpunkten“ findet erst ab einem Kaufpreis von mindestens 5,00 Euro statt. Ein Verkauf von „Gutscheinpunkten“ gegen einen geringeren Betrag ist nicht möglich und entsprechende Angebote des Kunden werden von uns nicht angenommen.

Einmal gekaufte und auf das Kundenkonto gutgeschrieben „Gutscheinpunkte“ werden grundsätzlich nicht wieder an den Kunden zurückerstattet, wenn der Kunde seine Mitgliedschaft aus in seiner Person begründeten Ursachen kündigt und ohne, dass wir hierzu schuldhaft Anlass gegeben haben. Das Guthaben kann durch Inanspruchnahme unseres Angebotes, d. h. durch den Erwerb von Aktionsgutscheinen, vollständig aufgebraucht werden. Mögliche zwingende gesetzliche Ansprüche des Kunden, wie das Recht auf außerordentliche Kündigung oder auf Widerruf im Sinne von § 8 dieser AGB, werden hierdurch weder ausgeschlossen noch inhaltlich beschränkt.

An Kunden unentgeltlich abgegebene Guthaben auf dem Kundenkonto, beispielsweise in Form von Startguthaben oder Aktionscodes, werden in keinem Fall an den Kunden ausbezahlt, auch nicht im Falle einer außerordentlichen Kündigung oder eines Widerrufs im Sinne von § 8 dieser AGB. Dieses Guthaben ist innerhalb einer bestimmten, jeweils gesondert angegebenen aufzubrauchen, ein Restguthaben verfällt nach Ablauf dieser Frist.

3. Andere Einlösearten:

In bestimmten Fällen können Kunden Gutscheine ohne Auffüllung eines Guthabenkontos erwerben. Dies gilt z. B. im Fall einer erworbenen Flatrate, im Fall eines Gratiszugangs mit Kundenkarte aus dem Printmedium „Schlemmerreise mit Gutscheinbuch.de“, im Fall der Nutzung eines Gratiscodes für bestimmte Gutscheine. Die Gültigkeitsdauer des Zugangs und der Gutscheine richtet sich in diesen Fällen nach den jeweils angegebenen Bedingungen.

§ 5 Gutscheineinlösung über unsere Websites und unsere mobilen Applikationen

1. Wir sind nur Vermittler bzw. ggf. Verkäufer der Aktionsgutscheine. Für die Waren und sonstigen Leistungen, auf die der Aktionsgutschein einen Nachlass oder sonstigen Rabatt/Vorteil gewährt, ist der jeweilige Anbieter des Gutscheins, der auf dem Gutschein genannt ist (Gutscheinverpflichteter), stets selbst verantwortlich. Wir haben weder die Leistungen, auf die die Aktionsgutscheine einen Nachlass oder sonstigen Rabatt/Vorteil gewähren, gegenüber dem Kunden zu erbringen, noch haften wir für eine ordnungsgemäße Erbringung dieser Leistungen durch den Gutscheinverpflichteten.

2. Für die Einlösung der Aktionsgutscheine gelten die auf dem Gutschein und in der Artikelbeschreibung angegebenen Bedingungen. Soweit nicht anders angegeben, können Aktionsgutscheine nur eingelöst werden, wenn sie vor der Bestellung oder sonstigen Inanspruchnahme der Leistung dem Gutscheinverpflichteten gegenüber gezeigt/angegeben werden.

3. Online-Gutscheine über unsere Websites: Die einzelnen Aktionsgutscheine sind nur bis zur auf dem Gutschein und in der Artikelbeschreibung angegeben Gültigkeitsdauer einlösbar. Mobile Gutscheine über unsere mobilen Applikationen: Die Gutscheine sind nach Generierung/Aufruf 4 Stunden gültig.

4. Der in den einzelnen Aktionsgutscheinen verkörperte Warenwert oder sonstige Wert der Leistung kann nicht in Bar ausbezahlt oder mit offenen Forderungen verrechnet werden.

§ 6 Preise

Alle angegebenen Preise sind Euro-Angaben und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Bei den Aktionsgutscheinen, die als registrierter Kunde einzeln erworben werden können, handelt es sich um Online-Gutscheine oder Mobile-Gutscheine. Versandkosten fallen daher nicht an.

§ 7 Allgemeine Kundenobliegenheiten

Mit Rücksicht auf die onlinehandeltypische E-Mail-Kommunikation zwischen Käufer und Verkäufer hat der Kunde seine bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse in regelmäßigen Abständen (mindestens einmal innerhalb von drei Tagen) abzurufen. Wenn er sein Konto aufgeladen hat, hat der Kunde seine E-Mail-Adresse innerhalb eines Tages zu kontrollieren und für den Fall, dass er keine Aufladebestätigung erhalten hat, uns umgehend zu kontaktieren.

§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht bei einem Fernabsatzvertrag, d. h. einem Vertrag, der ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien ausschließlich unter Einsatz von Fernkommunikationsmitteln (z. B. E-Mail, Internet, Telefon, Telefax, Brief) zustande kommt, folgendes gesetzliches Widerrufsrecht zu:

- Widerrufsrechtsbelehrung –

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tage des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Kuffer Marketing GmbH
Würzburger Str. 5
93059 Regensburg
Telefax: 0941/56818915
E-Mail: Info@gutscheinbuch.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wir Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehnenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An

Kuffer Marketing GmbH
Würzburger Str. 5
93059 Regensburg
Telefax: 0941/56818915
E-Mail: Info@gutscheinbuch.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

______________________
(*) Unzutreffendes streichen.

§ 9 Vertragslaufzeit und Kündigung der Registrierung

1. Die Mitgliedschaft als Kunde läuft unbegrenzt.

2. Die Registrierung kann jederzeit durch den Kunden gekündigt werden. Der Kunde kann seine Mitgliedschaft dadurch kündigen, dass er eine entsprechende Email an info@gutscheinbuch.de oder info@undSPAREN.de schickt.

§ 10 Abwicklung des Guthabenkontos bei Kündigung und Widerruf

1. Widerruft (§ 8 dieser AGB) der Kunde seine Mitgliedschaft, so hat der Kunde einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehnenen Dienstleistungen entspricht.

2. Kündigt der Kunde seine Mitgliedschaft aus in seiner Person begründeten Ursachen und ohne, dass wir hierzu schuldhaft Anlass gegeben haben, so kann von uns für die Rückabwicklung von gegebenenfalls noch vorhandenem Guthaben auf dem Kundenkonto eine pauschale Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5,00 € erhoben werden. Der Kunde hat in diesem Fall aber keinen Rechtsanspruch auf die Umwandlung von „Gutscheinpunkten“ in Euro und die Rücküberweisung des entsprechenden Eurobetrages (vgl. § 4 Abs. 4). Kommt es aber zu einer Rückabwicklung ist es dem Kunden unbenommen, darzulegen und zu beweisen, dass uns hierfür keine oder nur geringere Unkosten entstanden sind.

3. Gibt der Kunde uns gegenüber durch vertragswidriges Verhalten Anlass, die Mitgliedschaft zu kündigen, so ist der Kunde zum Schadensersatz, insbesondere zum Ersatz des entgangenen Gewinns verpflichtet. Der entgangene Gewinn entspricht hierbei dem Restguthaben, das sich im Zeitpunkt der Kündigung auf dem Kundenkonto befindet. Dem Kunden ist es unbenommen, darzulegen und zu beweisen, dass uns kein oder nur geringerer Schaden entstanden ist.

4. Das beiderseitige Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 11 Zahlungsverzug

Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, so sind wir im Wege des Zurückbehaltungsrechts berechtigt, für die Dauer des Verzugs den Account des Kunden zu sperren.

§ 12 Allgemeine Haftungsbeschränkung

Soweit der Vertrag einschließlich dieser AGB keine anderweitigen Bestimmungen enthält, haften wir wie folgt:

1. Wir haften grundsätzlich nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Davon ausgenommen ist die Haftung für Personenschäden, die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, die Haftung aufgrund ausdrücklich gegebener Garantien und die Haftung für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten, sind die grundlegenden, elementaren Pflichten aus dem Vertragsverhältnis, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Soweit wir nur fahrlässig gegen wesentliche Vertragspflichten verstoßen, ist die Haftung der Höhe nach auf den vertragstypischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden beschränkt.

2. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch unmittelbar zugunsten unserer Organe sowie Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.

§ 13 Vertragssprache

Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich deutsch.

§ 14 Datenschutz

1. Wir sind berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenden Daten über den Kunden, gleich ob diese vom Kunden selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Datenschutzgesetzes zu speichern und zu verarbeiten, soweit sie für die Durchführung und Abwicklung des Auftrages und der Geschäftsbeziehung erforderlich sind. Darüber hinaus werden personenbezogene Daten – vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Mitteilungspflichten gegenüber Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen – nur mit Zustimmung des Kunden an Dritte weitergegeben.

2. Im Übrigen wird in Bezug auf mögliche Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf unseren Webseiten jederzeit über Link „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.

§ 15 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen es Staates, in dem der Kunde, der Verbraucher ist, einen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz der Kuffer Marketing GmbH (derzeit 93059 Regensburg) sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Wir behalten uns hierbei allerdings vor, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

3. Ist eine Vertragsbestimmung ganz oder teilweise unwirksam, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen nicht berührt.

Stand: 13. Juni 2014